Richard Hiebler GmbH - Kunststoffprodukte Formen- und Werkzeugbau GmbH

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Allgemeine Einkaufsbedingungen


Dateiname: ekb_hiebler_gmbh.pdf
Dateiformat: PDF
Dateigröße: 64kB

Gültigkeit: ab 01.01.2008

I. Allgemeine Bestimmungen

  1. Für die derzeitigen und künftigen Lieferungen und Leistungen an uns gelten ausschließlich diese Bedingungen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart oder in unseren Bestellungen festgelegt ist. Auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt der übrige Inhalt dieser Bedingungen maßgebend.
  2. Durch die Annahme unseres Auftrages erklärt der Lieferant sein Einverständnis mit diesen unseren Einkaufsbedingungen. Wird unser Auftrag vom Lieferanten abweichend von diesen Bedingungen bestätigt, so gelten trotzdem unsere Einkaufsbedingungen als bedungen, es sei denn, dass wir ausdrücklich den Bedingungen des Lieferanten zustimmen. Diese unsere Bedingungen gelten für sämtliche laufenden und zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird, für die Dauer der Geschäftsbedingungen mit dem Lieferanten.
  3. In der gesamten Korrespondenz, die einen einzelnen Auftrag betreffen, sind unsere Bestellnummern anzuführen, ohne Anführung dieser Bestellnummern gilt ein Schreiben im Zweifelsfall als nicht eingelangt.
  4. An uns gelegte Offerte, Kostenvoranschläge und Kostenschätzungen sind, gleichgültig welche Vorarbeiten dazu notwendig waren, unentgeltlich.

II. Bestellung
Nur schriftliche, mit Unterschrift eines Vertretungsbefugten versehene Bestellungen haben Gültigkeit. Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Von uns beigestellte Muster, Modelle, Zeichnungen, Klischees und sonstige Behelfe bleiben unser geistiges Eigentum, über das wir frei verfügen können und das als solches zu kennzeichnen ist. Diese Behelfe dürfen nur lediglich zur Ausführung unserer Aufträge verwendet und betriebsfremden dritten Personen weder zugänglich gemacht noch überlassen werden. Sie sind uns nach Auslieferung des Auftrages kostenlos zu retournieren. Der Lieferant hat uns bei etwa aus der Lieferung und/oder Leistung entstehenden patent-, musterschutz- oder urheberrechtlichen Streitigkeiten schad- und klaglos zu halten und uns den uneingeschränkten Gebrauch der gelieferten Sachen und/oder erbrachten Leistungen zu gewährleisten. Sollte ein Verstoß gegen diese Bestimmungen vom Lieferanten auch nur leicht fahrlässig verursacht worden sein, so hat der uns den gesamten Schaden, der durch die Weitergabe unseres geistigen Eigentums entstanden ist, zu ersetzen.

III. Höhere Gewalt
Arbeitsausstände (Streiks und Aussperrungen), Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen und ähnliche Fälle, welche eine Verringerung des Verbrauchs zur Folge haben, gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer der Störung von der rechtzeitigen Abnahme.

IV. Lieferzeit
Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfristen und Termine berechtigt uns, ohne Inverzug- und Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Höhere Gewalt entlastet den Lieferanten nur, wenn er die Umstände, welche sie begründen sollten, uns so rechtzeitig mitteilt, dass Ersatz beschafft werden kann.

V. Versand
Ohne entsprechende Versandunterlagen wird die Lieferung nicht als Auftragserfüllung übernommen bzw. weiter behandelt, sondern lagert auf Gefahr und Kosten des Lieferanten. Die Lieferung hat sachgemäß und transportmittelgerecht bzw. sollten Verpackungs- und Versandvorschriften vorliegen, konform dazu zu erfolgen. Aus der Nichtbeachtung derartiger Anweisungen entstehende Schäden trägt der Lieferant. Die Warenübernahme ist nur, Ausnahme gesonderte Absprache bzw. Ankündigung, in der jeweils von der Empfangsstelle dafür vorgesehenen Zeit (Mo-Fr. 07:00 Uhr – 17:00 Uhr) möglich.

VI. Preis
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, verpackt, frei geliefert Empfangsstelle und sind Fixpreise, die aus keinem wie immer gearteten Grund eine Erhöhung erfahren können. Preiserhöhungen müssen ausdrücklich von uns schriftlich anerkannt sein. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern besteht für
uns keine Verbindlichkeit.

VII. Rechnung
Rechnungen sind nach ordnungsgemäßer Lieferung (Leistung) unter Einhaltung der jeweils geltenden umsatzsteuerrechtlichen Formvorschriften in 2-facher Ausfertigung für Inland bzw. 6-facher Ausfertigung für Ausland an uns zu senden.

VIII. Zahlung
Wir bezahlen grundsätzlich konform zu den individuell vereinbarten Zahlungskonditionen. Wir gehen davon aus, dass das Rechnungsdatum mit dem Lieferdatum identisch ist. Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung (Leistung) und damit keinen Verzicht auf uns zustehende Ansprüche aus Erfüllungsmängeln wegen Gewährleistung oder Schadenersatz.

IX. Abtretungen
Alle Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten, Forderungsabtretungen an Dritte sind ausgeschlossen. Der erteilte Auftrag darf ohne unsere Zustimmung weder teilweise noch ganz an Subunternehmer weitergegeben werden.

X. Gewährleistung
Für die bestellungsmäßige Ausführung der Lieferung (Leistung) und Einhaltung aller einschlägigen, gesetzlichen und ÖNORM-Vorschriften übernimmt der Lieferant volle Gewährleistung und Garantie. Er haftet in gleicher Weise für die von ihm gelieferten, aber nicht von ihm selbst erzeugten Waren und Bestandteile bzw. erbrachten Leistungen. Der Lieferant ist verpflichtet, für Waren, bei denen etwa vorhandene Mängel nicht sofort erkennbar sind, oder deren Brauchbarkeit infolge ihrer Bestimmung nicht sofort nach Ablieferung festgestellt ist, jederzeit auf Anfordern unverzüglich kostenlos Ersatz zu liefern. Wir müssen uns in derartigen Fällen das Reklamationsrecht bis zur vollständigen Verarbeitung vorbehalten. Der Lieferant verzichtet ausdrücklich auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Wir haben im Haftungsfalle unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Möglichkeiten das Recht, selbst wenn der Mangel unwesentlich oder behebbar ist, nach unserer Wahl kostenlos Ersatzlieferung, Wandlung, kostenlose Beseitigung des Mangels oder einen angemessenen Preisnachlass zu verlangen, oder den Mangel auf Kosten des Lieferanten beheben zu lassen. Der Lieferant hat uns etwaige Lagerungs- und Betriebsvorschriften in deutscher Sprache unaufgefordert mit der Lieferung zu übermitteln, andernfalls muss er für aus Unkenntnis dieser Vorschriften entstandene Schäden haften.

XI. Schadensersatz und Produkthaftung
Soweit in diesen Bedingungen oder im Einzelfall schriftlich nicht eine andere
Haftungsregelung getroffen ist, ist der Lieferant zum Ersatz sämtlicher Schäden
verpflichtet, die den Besteller oder den Kunden des Bestellers infolge einer fehlerhaften
Lieferung mittelbar oder unmittelbar treffen, wobei unter fehlerhafter Lieferung auch eine
mit Rechtsmängeln behaftete Ware zu verstehen ist.

  1. Die Schadensersatzpflicht ist unabhängig davon gegeben, ob den Lieferanten ein Verschulden trifft, dem Lieferanten steht es diesfalls frei, sich bei seinen Zulieferern oder Partnern schad- und klaglos zu halten. Der Nachweis eines Verschuldens ist nicht vom Besteller zu führen, dieser hat nur die Tatsache des Eintrittes des Schadens nachzuweisen.
  2. Wird der Besteller auf Grund des Produkthaftungsgesetzes oder einer in- oder ausländischen Rechtsnorm in Anspruch genommen, so haftet der Lieferant dem Besteller ebenso wie dem Kunden des Bestellers unmittelbar. Bei derartigen Normen ist der Besteller auch nicht verpflichtet, ein Verschulden des Lieferanten nachzuweisen.
  3. Ansprüche des Bestellers sind selbstverständlich dann ausgeschlossen, wenn ein Schaden beim Besteller oder beim Kunden durch ein Verschulden in der Verwendung, Lagerung, Verbauung etc. beim Besteller eintritt.
  4. Festgehalten wird, dass der Lieferant auch für Schäden haftet, die mit dem Rückruf, dem Ausbau, dem Umbau von mangelhaft gelieferten Waren zusammenhängen, ebenso haftet er für Schäden, die aufgrund von Verwendung mangelhafter Waren auftreten oder bei Kunden des Bestellers entstanden sind.
  5. Der Lieferant ist verpflichtet, sich gegen allfällige Schäden und Risken ausreichend zu versichern und dem Besteller im Anlassfall diesen Versicherungsschutz nachzuweisen, ihm die Versicherungsanstalt samt Polizze zu nennen sowie den Sitz der Versicherung bekannt zu geben.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist die in der Bestellung vorgeschriebene Empfangsstelle.
  2. Gerichtsstand ist für beide Teile ausschließlich das für den Hauptgesellschafter des Bestellers sachlich zuständige Gericht (Stainz). Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Das Auftreten von Streitigkeiten berechtigt den Lieferanten nicht, fällige Lieferungen und/oder Leistungen zurückzuhalten bzw. einzustellen.

 

Rückfragen richten Sie bitte direkt an die Einkaufsabteilung.


 


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